Geschäftsbedingungen

der Handelsgesellschaft KALEIDEU, s.r.o.
mit Sitz in K Hoře 1584, 67602  Moravské Budějovice
Identifikationsnummer: 04576080
eingetragen im Handelsregister beim Krajského soudu v Brně, oddíl C, vložka 90707
zum Verkauf von Waren über den Online-Versand unter der Internetadresse www.kaleideu.eu
 
  1. Einleitende Bestimmungen
  2. Benutzerkonto
  3. Kaufvertragsabschluss
  4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen
  5. Rücktritt vom Kaufvertrag
  6. Warenversand und -lieferung
  7. Rechte aus einer mangelhaften Leistung
  8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
  9. Persönlicher Datenschutz
  10. Versand von Geschäftsmitteilungen und Speicherung von Cookies
  11. Zustellung
  12. Abschließende Bestimmungen

 

1. Einleitende Bestimmungen

1.1. Durch diese Geschäftsbedingungen (im Weiteren nur „Geschäftsbedingungen“) der Handelsgesellschaft KALEIDEU, s.r.o., mit Sitz in K Hoře 1584, 67602  Moravské Budějovice, Identifikationsnummer: 04576080, eingetragen im Handelsregister beim Krajského soudu v Brně, oddíl C, vložka 90707 (im Weiteren nur „Verkäufer“) werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt, welche im Zusammenhang mit den Kaufverträgen bzw. aufgrund der Kaufverträge (im Weiteren nur „Kaufverträge“) entstanden sind, die zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen bzw. juristischen Person (im Weiteren nur „Käufer“) über das Internetgeschäft des Verkäufers abgeschlossen wurden. Das Internetgeschäft wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.kaleideu.eu - über die Webseiten-Schnittstelle (im Weiteren nur „Web-Schnittstelle des Geschäfts“) betrieben.

1.2. Die Geschäftsbedingungen gelten nicht für die Fälle, wo es sich bei der Person, welche beabsichtigt, Ware vom Verkäufer zu kaufen, um eine juristische Person bzw. um eine Person handelt, welche bei der Warenbestellung im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit bzw. ihres im Rahmen der Selbstständigkeit ausgeübten Berufs handelt.

1.3. Von den Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Bestimmungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der Geschäftsbedingungen.

1.4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen gehörten zum festen Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag sowie die Geschäftsbedingungen werden auf Tschechisch erstellt. Der Kaufvertrag ist auf Tschechisch abzuschließen.

1.5. Die Fassung der Geschäftsbedingungen kann vom Verkäufer geändert bzw. ergänzt werden. Die Rechte und Pflichten, welche während der Wirksamkeit der vorhergehenden Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind, bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

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2. Benutzerkonto

2.1. Auf Basis der vom Käufer auf der Webseite erfolgten Registrierung kann der Käufer seine Benutzerschnittstelle nutzen.  Unter Nutzung seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (im Weiteren nur "Benutzerkonto"). Sofern dies aufgrund der Webschnittstelle für das Geschäft möglich ist, kann der Käufer auch Warenbestellungen ohne Registrierung - direkt über die Webschnittstelle für das Geschäft vornehmen.

2.2. Im Rahmen der Registrierung auf der Webseite sowie im Rahmen der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt sowie wahrheitsgemäß anzugeben. Die im Benutzerkonto aufgeführten Angaben ist der Käufer verpflichtet, bei jeder Änderung entsprechend zu aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto sowie im Rahmen der Warenbestellung aufgeführten Angaben gelten seitens des Verkäufers als korrekt.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch den Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, Verschwiegenheit über die Daten zu wahren, welche für  den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Nutzung des Benutzerkontos gegenüber Dritten zu ermöglichen.

2.5. Das Benutzerkonto kann vom Verkäufer gelöscht werden - vor allem dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto länger als 12 Monate nicht benutzt bzw. dann, wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss - vor allem unter Berücksichtigung der erforderlichen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung des Verkäufers bzw. der erforderlichen Wartung der Hardware- und Software-Ausstattung von Dritten. 

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3. Kaufvertragsabschluss

3.1. Jede Warenpräsentation, welche sich in der Webschnittstelle für das Geschäft befindet, ist von informativem Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag in Bezug auf diese Ware abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

3.2. Die Webschnittstelle für das Geschäft enthält Informationen zur Ware - einschließlich unter Angabe der Preise für die jeweilige Ware sowie der Warenrücksendungskosten, sofern diese Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer sowie aller zusammenhängenden Kosten aufgeführt. Die Warenpreise sind über den Zeitraum gültig, wo sie in der Webschnittstelle für das Geschäft angezeigt werden. Durch diese Bestimmung wird nicht die Möglichkeit des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell ausgehandelten Bedingungen eingeschränkt.

3.3. Die Webschnittstelle für das Geschäft enthält auch Informationen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Verpackung und der Lieferung der Ware. Die in der Webschnittstelle für das Geschäft im Zusammenhang mit der Verpackung und der Lieferung der Ware aufgeführten Informationen gelten nur in den Fällen, wo die Zustellung der Ware innerhalb der Tschechischen Republik erfolgt.

3.4. Zur Warenbestellung ist vom Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle für das Geschäft auszufüllen. Auf dem Bestellformular sind vor allem folgende Informationen enthalten:

3.4.1. zur bestellten Ware (die bestellte Ware legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle für das Geschäft),

3.4.2. die Zahlungsform in Bezug auf den Warenkaufpreis, die Angaben im erforderlichen Umfang in Bezug auf die Zustellung der bestellten Ware

3.4.3. Die Informationen zu den Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung (im Weiteren gemeinsam nur als "Bestellung").

3.5. Vor dem Versand der Bestellung an den Verkäufer hat der Käufer die Möglichkeit zur Überprüfung sowie Änderung der Angaben, welche er in der Bestellung gemacht hat - und dies unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Käufers, im Rahmen der im Bestellformular erfolgten Dateneingabe entstandene Fehler ausfindig zu machen sowie zu berichtigen.  Der Versand der Bestellung seitens des Käufers an den Verkäufer erfolgt durch Anklicken des Befehlsfelds "Bestellung bestätigen". Die im Rahmen der Bestellung gemachten Angaben Angaben gelten seitens des Verkäufers als korrekt. Nach Erhalt der Bestellung hat der Verkäufer dem Käufer unverzüglich den Erhalt derselbigen auf dem elektronischen Postweg zu bestätigen - unter der elektronischen Postadresse des Käufers, welche in der Benutzerkontoschnittstelle oder in der Bestellung angegeben ist (im Weiteren nur "elektronisch Adresse des Käufers").

3.6. Der Verkäufer hat immer das Recht, vom Käufer - in Abhängigkeit vom Charakter der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreishöhe, voraussichtliche Versandkosten) - die nachträgliche Bestätigung der Bestellung vom Käufer zu verlangen (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch).

3.7. Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und Käufer kommt mit der Zustellung der Bestellannahme (durch die Akzeptierung) zustande, welche vom Verkäufer auf dem elektronischen Postweg - unter der elektronischen Adresse des Käufers - an den Käufer gesandt wird.

3.8. Der Käufer stimmt im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu.  Die Kosten, welche sich für den Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Rahmen des Kaufvertragsabschlusses ergeben (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) sind vom Käufer zu tragen, wobei sich diese Kosten nicht von den Grundtarifen unterscheiden.

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4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

4.1. Den Warenpreis sowie eventuelle im Zusammenhang mit der entsprechend dem Kaufvertrag stehenden Warenlieferung kann der Käufer wie folgt an den Verkäufer bezahlen:

  • in bar unter der Adresse, wo sich der Sitz des Verkäufers befindet K Hoře 1584, 67602  Moravské Budějovice
  • in bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung festgelegten Bestimmungsort;
  • per bargeldloser Überweisung auf das Konto des Verkäufers - Konto Nr. 4166296399 / 0800, bei der Bank  Česká spořitelna, a.s. (im Weiteren nur "Konto des Verkäufers");
  • bargeldlos über die Zahlungssysteme PayU oder AGMO;
  • bargeldlos per Kreditkarte;
  • bei Warenlieferungen in die Slowakei per bargeldloser Überweisung im Voraus auf das Konto des Verkäufers - Konto Nr. 4166296399 / 0800, IBAN:  …………bei der Bank  Česká spořitelna, a.s. (Tschechische Sparkasse). Für die Ausführung der Zahlung wird vom Verkäufer eine Vorauszahlungsrechnung ausgestellt. Nach der Gutschrift des Kaufpreises auf dem Konto des Verkäufers versendet der Verkäufer die Ware an die Lieferadresse des Käufers. Die Kosten im Zusammenhang mit der Überweisung der finanziellen Mittel sind vom Käufer zu tragen;
  • über ein durch Dritte gewährten Kredit.

 

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer auch verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der Warenverpackung und -lieferung in der vertraglichen Höhe an den Verkäufer zu zahlen. Vorbehaltlich einer ausdrücklich anderweitigen Vereinbarung gelten auch die Kosten im Zusammenhang mit der Warenlieferung als Kaufpreis.

4.3. Bis auf die oben stehende Ausnahme bei Warenlieferungen ins Ausland wird seitens des Verkäufers keine Vorauszahlung bzw. keine andere analoge Zahlung vom Käufer gefordert.  Hiervon bleibt die Bestimmung von Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Pflicht zur Bezahlung des Kaufpreises für die Ware im Voraus unberührt.

4.4. Bei Barzahlungen oder bei Nachnahmezahlungen ist der Kaufpreis bei der Übernahme der Ware zur Zahlung fällig. Bei bargeldlosen Zahlungen ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Kaufvertragsabschluss zur Zahlung fällig.

4.5. Bei bargeldlosen Zahlungen ist der Käufer verpflichtet, bei der Bezahlung des Kaufpreises das variable Zahlungssymbol (=Verwendungszweck) anzugeben. Bei bargeldlosen Zahlungen ist die Verpflichtung des Käufers zur Kaufpreiszahlung mit dem Zeitpunkt erfüllt, wo der betreffende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

4.6. Der Verkäufer ist - vor allem dann, wenn seitens des Käufers nicht die nachträgliche Bestätigung der Bestellung  (Art. 3.3) erfolgt - berechtigt, noch vor dem Versand der Ware an den Käufer die Bezahlung des gesamten Kaufpreises zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

4.7. Eventuelle Ermäßigungen auf den Kaufpreis, welche der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8. Sofern dies im Rahmen des Geschäftsverkehrs üblich bzw. durch die allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt ist, muss der Verkäufer dem Käufer in Bezug auf die aufgrund des Kaufvertrags erfolgten Zahlungen einen Steuerbeleg - eine Rechnung ausstellen. Beim Verkäufer handelt es sich um eine mehrwertsteuerpflichtige Person. Den Steuerbeleg - die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach erfolgter Zahlung des Warenpreises aus und übersendet diesen auf dem elektronischen Postweg an die elektronische Adresse des Käufers. Der Käufer stimmt dem Versand der Steuerbelege auf dem elektronischen Postweg zu.

4.9. Nach dem Gesetz über die Registrierung von Verkäufen ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die vereinnahmten Einnahmen online bei der Steuerverwaltung zu registrieren; im Falle eines technischen Ausfalls spätestens 48 Stunden.

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5. Rücktritt vom Kaufvertrag

5.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass entsprechend der Bestimmung von § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt vom Kaufvertrag für Warenlieferungen möglich ist, welche entsprechend den Wünschen des Käufers oder für den Käufer angefertigt wurden, welche schnell verderben und auch von Waren, welche nach der Lieferung unabänderlich mit einer anderen Ware vermischt wurden sowie des Weiteren vom Kaufvertrag für Warenlieferungen in der verschlossenen Verpackung, welche vom Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen wurde und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann und vom Kaufvertrag zur Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen bzw. Rechnerprogrammen, sofern deren Originalverpackung beschädigt wurde.   

5.2. Sofern es nicht um einen im Art. 5.1 genannten Fall bzw. um einen anderen Fall handelt, wo ein Rücktritt vom Kaufvertrag nicht möglich ist, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 1829, Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag - und dies innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab der Warenübernahme, wobei in dem Fall, dass es sich beim Gegenstand des Kaufvertrags um mehrere Warensorten bzw. um die Lieferung von mehreren Teilen handelt, diese Frist ab dem Tag zu laufen beginnt, wo die letzte Warenübernahme erfolgt.   Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist innerhalb der im vorhergehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer zu senden.  Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular verwenden, welches seitens des Verkäufers zur Verfügung gestellt wird und welches als Anlage zu den Geschäftsbedingungen gehört.  Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder an die elektronische Postadresse des Verkäufers senden kaleideu@kaleideu.eu.

5.3. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entsprechend Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Anbeginn an storniert. Die Ware ist innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Kaufvertragsrücktritt an den Verkäufer zurückzusenden. Sofern der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, trägt der Käufer die Kosten im Zusammenhang mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer - und dies auch dann, wenn die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden kann.

5.4. Bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag entsprechend Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen sind die vom Käufer erhaltenen finanziellen Mittel innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab Kaufvertragsrücktritt dem Käufer vom Verkäufer zurückzuerstatten - und dies auf die gleiche Weise, auch welche sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat.  Der Verkäufer hat auch das Recht, die vom Käufer empfangene Leistung bereits bei der Rücksendung der Ware durch den Käufer bzw. auf andere Weise zurückzuerstatten, sofern der Käufer dem zustimmt und diesem dadurch keine weiteren Kosten entstehen.  Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die empfangenen finanziellen Mittel dem Käufer eher zurückzuerstatten, bis die Ware vom Käufer an den Verkäufer zurückgesandt wurde bzw. bevor seitens des Käufers nachgewiesen wurde, dass er die Ware an den Verkäufer übersandt hat.

5.5. Einen Schadenersatzanspruch für einen an der Ware entstandenen Schaden ist der Verkäufer berechtigt, einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises zu verrechnen.

5.6. In den Fällen, in denen der Käufer das Recht hat, vom Kaufvertrag gemäß § 1829 Abs. 1 BGB zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, vom Kaufvertrag jederzeit zurückzutreten, bis der Käufer die Ware annimmt. In diesem Fall hat der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich per Banküberweisung auf das vom Käufer angegebene Konto zurückzuzahlen.

5.7. Sofern der Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk erhält, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und Käufer mit der Resolutivbedingung abgeschlossen, dass, sofern der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, der Schenkungsvertrag in Bezug auf ein solches Geschenk seine Wirksamkeit verliert, und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit Ware auch das erhaltene Geschenk zurückzugeben.

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6. Warenversand und -lieferung

6.1. Sofern die Versandart aufgrund eines Sonderwunsches des Käufers vertraglich vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko sowie die eventuell zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dieser Versandart.

6.2. Wenn der Verkäufer entsprechend dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer im Rahmen der Bestellung festgelegten Bestimmungsort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

6.3. Sofern die Ware aus Gründen seitens des Käufers erneut oder auf andere als in der Bestellung genannten Weise zugestellt werden muss, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der erneuten Zustellung der Ware bzw. die Kosten im Zusammenhang mit einer anderen Zustellungsart der Ware zu tragen.

6.4. Bei Erhalt der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu überprüfen und den Spediteur im Falle von Mängeln unverzüglich zu benachrichtigen. Bei einem Verstoß gegen die Verpackung, der ein unbefugtes Betreten der Sendung anzeigt, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur abnehmen. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Käufers aus der Haftung für Mängel der Ware und sonstige Rechte des Käufers aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen.

6.5. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen des Warenversands können in den separaten Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt sein, sofern sie vom Verkäufer erstellt wurden.

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7. Rechte aus einer mangelhaften Leistung

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf  die Rechte aus einer mangelhaften Leistung unterliegen den betreffenden allgemein verbindlichen Vorschriften (vor allem den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, von § 2099 bis 2017 sowie von § 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. geändert).

7.2. Der Verkäufer haftet gegenüber dem Käufer, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer gegenüber dem Käufer, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, wo sie vom Käufer übernommen wurde:

7.2.1 über die Eigenschaften verfügt, welche von den Vertragsparteien vereinbart wurde - und, sofern es eine solche Vereinbarung nicht gibt, über die Eigenschaften verfügt, welche vom Verkäufer bzw. Hersteller beschrieben wurden oder welche vom Käufer in Bezug auf den Charakter der Ware sowie aufgrund der vom Verkäufer bzw. Hersteller erfolgten Werbung erwartet wurden,

7.2.2. zu dem Zwecke geeignet ist, welcher zu deren Verwendung vom Verkäufer angegeben wurde bzw. zu welchem Ware dieser Art für gewöhnlich verwendet wird,

7.2.3. der Qualität bzw. der Ausführung des vertraglichen Musters oder Vorlage entspricht, sofern die Qualität bzw.  Ausführung entsprechend dem vertraglichen Muster oder Vorlage bestimmt wurde,

7.2.4. in der entsprechenden Menge, Anzahl oder Gewicht vorliegt und

7.2.5. den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

7.3. Zeigt sich der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt, so gilt die Ware zum Zeitpunkt des Eingangs als mangelhaft.

7.4. Der Verkäufer hat Leistungsmängelpflichten, zumindest soweit die Leistungsmängelpflichten des Herstellers bestehen. Der Käufer ist im Übrigen berechtigt, das Recht aus einem Mangel, der an Verbrauchsgütern auftritt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt geltend zu machen. Geben die zu verkaufenden Waren auf ihrer Verpackung, in den der Ware beiliegenden Anweisungen oder in einer Werbung gemäß anderen Rechtsvorschriften den Zeitraum an, in dem die Ware verwendet werden darf, so gelten die Bestimmungen über die Qualitätsgarantie. Der Verkäufer verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum für den normalen Gebrauch geeignet ist oder dass sie ihre normalen Eigenschaften beibehält. Hat der Käufer dem Verkäufer den Mangel der Ware zu Recht gerügt, so läuft die Frist für die Ausübung der Rechte aus der mangelhaften Leistung und der Gewährleistungsfrist nicht für den Zeitraum, in dem der Käufer die mangelhafte Ware nicht verwenden kann.

7.5. Die Bestimmungen in Artikel 7.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis für einen Mangel verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, und für Abnutzung der Waren, die durch ihre normale Verwendung verursacht wurden. durch den Käufer oder wenn es aus der Art der Ware resultiert. Der Käufer hat kein Recht auf mangelhafte Leistung, wenn der Käufer vor der Übernahme der Ware wusste, dass die Ware einen Mangel hatte oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

7.6. Rechte aus der Haftung für Mängel der Ware werden beim Verkäufer ausgeübt. Wenn jedoch die dem Verkäufer ausgestellte Bescheinigung über den Umfang der Mängelhaftungsrechte (im Sinne von § 2166 BGB) eine andere zu reparierende Person angibt, die dem Verkäufer oder dem Käufer näher steht, wer soll reparieren. Außer in Fällen, in denen eine andere Person gemäß dem vorstehenden Satz die Reparatur durchführen soll, ist der Verkäufer verpflichtet, die Reklamation in einer Einrichtung anzunehmen, in der eine Annahme der Reklamation in Bezug auf die Palette der verkauften Produkte oder Dienstleistungen möglich ist, möglicherweise auch am Sitz oder am Geschäftssitz. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer schriftlich zu bestätigen, wann der Käufer von dem Recht Gebrauch gemacht hat, was der Inhalt der Beschwerde ist und welche Art der Bearbeitung der Beschwerde der Käufer verlangt; und Bestätigung des Datums und der Art der Bearbeitung der Beschwerde, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und ihrer Dauer, oder einer schriftlichen Begründung für die Zurückweisung der Beschwerde. Diese Verpflichtung gilt auch für andere vom Verkäufer zur Reparatur bestimmte Personen.

7.7. Insbesondere kann der Käufer die Haftung für fehlerhafte Waren persönlich zum K Hoře 1584, 67602 Moravské Budějovice, telefonisch unter +420 724 877 978 oder per E-Mail unter kaleideu@kaleideu.eu.

7.8. Der Käufer hat den Verkäufer zum Zeitpunkt der Mängelrüge oder unverzüglich nach der Mängelrüge auf sein Recht hinzuweisen. Der Käufer kann die getroffene Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers nicht ändern; dies gilt nicht, wenn der Käufer die Reparatur des Mangels verlangt, was sich als irreparabel herausstellt.

7.9. Wenn die Ware nicht die in Artikel 7.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Eigenschaften aufweist, kann der Käufer auch die Lieferung einer neuen mangelfreien Ware verlangen, es sei denn, dies ist aufgrund der Art des Mangels unzumutbar, betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Ware; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch aufgrund der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht, den Mangel kostenlos zu beseitigen. Der Käufer hat das Recht, auch bei einem behebbaren Mangel neue Waren zu liefern oder Teile zu ersetzen, wenn er die Ware nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß für das wiederholte Auftreten des Mangels oder für eine größere Anzahl von Mängeln verwenden kann. In diesem Fall hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht vom Vertrag zurück oder übt er nicht das Recht aus, eine neue Ware ohne Mängel zu liefern, deren Teile auszutauschen oder die Ware zu reparieren, so kann er einen angemessenen Nachlass geltend machen. Dem Käufer steht ein angemessener Nachlass zu, auch wenn der Verkäufer keine neue Ware ohne Mängel liefern, keine Teile austauschen oder die Ware reparieren kann oder wenn der Verkäufer die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachbessert oder wenn der Käufer dem Käufer wesentliche Abhilfemaßnahmen geleistet hat.

7.10. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können im Beschwerdeverfahren des Verkäufers geregelt werden.

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8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

8.1. Das Eigentum an der Ware erwirbt der Käufer mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises für die Ware.

8.2. Gegenüber dem Käufer ist der Verkäufer an keinen Verhaltenskodex im Sinn der Bestimmung von § 1826, Abs. 1, lit. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

8.3. Verbraucherbeschwerden werden vom Verkäufer über die E-Mail-Adresse kaleideu@kaleideu.eu bearbeitet. Der Verkäufer sendet Informationen über die Beilegung der Beschwerde des Käufers an die E-Mail-Adresse des Käufers.

8.4. Die Tschechische Gewerbeinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag zuständig. Über die Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten unter http://ec.europa.eu/consumers/odr können Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag beigelegt werden.

8.5. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist eine Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21 Mai 2013 zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22 / EG (Online-Streitbeilegung für Verbraucher).

8.6. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zu verkaufen. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbelizenzierungsstelle durchgeführt. Die Überwachung des Schutzes personenbezogener Daten erfolgt durch das Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die tschechische Gewerbeaufsichtsbehörde überwacht unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. Über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung.

8.7. Der Käufer trägt hiermit das Risiko, dass sich die Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 BGB ändern.

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9. Persönlicher Datenschutz

9.1. Verpflichtung des Käufers, den Käufer im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46 / EG (Allgemeine Datenschutzverordnung) zu informieren im Folgenden als „DSGVO-Verordnung“ bezeichnet) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, zum Zwecke der Aushandlung des Kaufvertrags und zur Erfüllung der öffentlichen Verpflichtungen des Verkäufers.

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10. Versand von Geschäftsmitteilungen und Speicherung von Cookies

10.1. Gemäß § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. Über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über Änderungen bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in der jeweils gültigen Fassung erklärt sich der Käufer damit einverstanden, kommerzielle Mitteilungen des Verkäufers an eine elektronische Adresse zu erhalten oder die Telefonnummer des Käufers. Der Verkäufer kommt seiner Verpflichtung nach, den Käufer im Sinne von Artikel 13 der DSGVO über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zwecke der Versendung von Werbemitteilungen mittels eines gesonderten Dokuments zu informieren.

10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung von sog. Cookies auf seinem Rechner zu. Sofern die Vornahme des Kaufs auf den Internetseiten sowie die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfolgen können, ohne dass es zur Speicherung von sog. Cookies auf dem Rechner des Käufers kommt, kann der Käufer seine Zustimmung entsprechend dem vorhergehenden Satz jederzeit widerrufen.

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11. Zustellung

11.1. Die Zustellung kann unter der elektronischen Adresse des Käufers erfolgen.

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12. Abschließende Bestimmungen

12.1. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales (ausländisches) Element enthält, stimmen die Parteien zu, dass die Beziehung tschechischem Recht unterliegt. Die im vorstehenden Satz genannte Rechtswahl beraubt den Verbraucher nicht des Schutzes, den die Bestimmungen der Rechtsordnung bieten, von denen keine vertragliche Abweichung besteht und die ohne die Rechtswahl nach Artikel 6 Absatz 1 ansonsten gelten würden. (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).

12.2. Sofern eine der Bestimmungen der Geschäftsbedingungen ungültig ist oder wird, tritt anstelle der ungültigen Bestimmungen die Bestimmung in Kraft, deren Sinn der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bleibt von der Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung unberührt.

12.3. Der Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

12.4. Das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag gehört als Anlage zu diesen Geschäftsbedingungen.

12.5. Die Kontaktdaten des Verkäufers lauten: Zustelladresse K Hoře 1584, 67602  Moravské Budějovice, elektronische Postadresse kaleideu@kaleideu.eu, Telefon +420 724 877 978.

12.6. Die Reklamationsordnung des Verkäufers gehört zum festen Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

 

Das Formular für den Vertragsrücktritt kann hier heruntergeladen werden: Rücktritt vom Vertrag
Das Formular für das Reklamationsprotokoll kann hier heruntergeladen werden: Reklamationsprotokoll

 

Ort Moravské Budějovice Datum 24.7.2019
Geschäftsführer der Gesellschaft KALEIDEU, s.r.o.

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